Die Verfügungsklägerinnen begehren von der Verfügungsbeklagten die Unterlassung von Darstellungen KI-generierter Antworten in einer Suchmaschine.
...
Die Verfügungsbeklagte betreibt eine Internet-Suchmaschine unter google.de in Deutschland. Dabei werden nach der Eingabe von Suchbegriffen durch eine die Suchmaschine benutzende Person auf den „Suchbefehl“ hin mithilfe bestimmter Algorithmen nach möglicher Relevanz sortierte Ergebnisse angezeigt. Zusätzlich bietet die Suchmaschine auch als unterstützende Funktion ein Suchergebnisformat an, bei dem mithilfe einer generativen künstlichen Intelligenz (im Folgenden:KI) repräsentative Ergebnisse zusammengefasst und angezeigt werden."
No "Suchmaschine" + no „Suchbefehl“ -> no "Tatbestand"
No "search engine" + no "search command" -> no "elements of a crime"
> No "Suchmaschine" + no „Suchbefehl“ -> no "Tatbestand"
I think you have misapprehended the ruling. Of course running an LLM that spits out libel is also a crime outside of search engines. It's just that _this_ crime has those elements. If Meta's LLM defamed a business, then the ruling would instead talk about Whatsapp users and chats, or whatever.
I someone would put the libellous statement into Google Translate in English and the LLM spits out the German translation would that be a crime from Google?
My point is exactly that the court has not decided more than it has decided:
If it is a search in a search engine it is a crime.
"Tatbestand
Die Verfügungsklägerinnen begehren von der Verfügungsbeklagten die Unterlassung von Darstellungen KI-generierter Antworten in einer Suchmaschine.
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Die Verfügungsbeklagte betreibt eine Internet-Suchmaschine unter google.de in Deutschland. Dabei werden nach der Eingabe von Suchbegriffen durch eine die Suchmaschine benutzende Person auf den „Suchbefehl“ hin mithilfe bestimmter Algorithmen nach möglicher Relevanz sortierte Ergebnisse angezeigt. Zusätzlich bietet die Suchmaschine auch als unterstützende Funktion ein Suchergebnisformat an, bei dem mithilfe einer generativen künstlichen Intelligenz (im Folgenden:KI) repräsentative Ergebnisse zusammengefasst und angezeigt werden."
No "Suchmaschine" + no „Suchbefehl“ -> no "Tatbestand"
No "search engine" + no "search command" -> no "elements of a crime"